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"Soll die Stadt Immenstadt ihre Bemühungen um eine Realisierung einer Umgehungsstraße der B 308 fortsetzen?"

darüber entschieden die Immenstädter am Sonntag, 4.7.2010.

Hinweis zum Bürgerentscheid

Trotz umfangreicher Informationen der Stadt Immenstadt über die möglichen Trassen sollte hierbei keine Entscheidung über die Trassenvariante erfolgen.

Nach dem Nein am 4.7.2010 ist die Stadt Immenstadt gebunden, ihre Bemühungen um die Realisierung einer Umgehungsstrasse nicht weiterzuführen.
Damit kann das Planfeststellungsverfahren für die Nordtrasse und die Veränderungssperre endlich beendet werden. Ein weitergehender Beschluss, die Einstellung des Planfeststellungsverfahrens und der Veränderungssperre sowie die Herausnahme aus dem Bundesverehrswegeplan zu fordern, scheiterte an der knappen Mehrheit des Stadtrats - bemerkeswerterweise auch der Grünen. Offensichtlich waren sich Stadträte nicht bewusst, dass nicht ein Bürgerbegehren, sondern ein Ratsbegehren zum Bürgerentscheid führte. Also wollte der Stadtrat die Entscheidung in die Hände der Bürger legen. Und dann scheut er vor den Konsequenzen zurück!

Mit JA wäre die Planung einer Umgehungsstraße mit der Variante Nordtrasse oder Südtrasse oder Stadtnahe Trasse weitergegangen, die Bürger hätten im Herbst über die Trassenvariante entscheiden können. Das entfällt jetzt.

Votum

Damit überhaupt ein Ergebnis zustande kommt, müssen mindestens
20% der Wahlberechtigten für ein "Ja" oder
20% der Wahlberechtigten für ein "Nein" stimmen.
Dieses Quorum wurde erreicht.

Text aus der Gemeindeordnung: (12) 1
Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinn entschieden, in dem sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit in Gemeinden bis zu 50.000 Einwohnern mindestens 20 v.H.
der Stimmberechtigten beträgt.