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15.07.2010 19:00 Alter: 7 Jahr/e

Stadtratsitzung


Wann: Donnerstag, 15.07, 19:00
Wo: Großer Sitzungssaal

Das NEIN der Wähler zum Bürgerentscheid: "Soll die Stadt Immenstadt ihre Bemühungen um eine Realisierung einer Umgehungsstraße der B 308 fortsetzen?" war unter anderem Thema der Stadtratsitzung am 15. Juli 2010. 

Abgestimmt wurde über folgenden Antrag:
"Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung als Konsequenz des Bürgerentscheides vom 4.7.2010 folgende Schritte/Maßnahmen in die Wege zu leiten:
Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Staatsbauverwaltung, ist zu bitten, dass
a) die Planungsaktivitäten zur Realisierung einer Umgehungsstraße für die nächsten Jahre nicht weiter zu verfolgen sind,
b) das derzeit ruhende Planfeststellungsverfahren für die Nordtrasse eingestellt und in gleichem Zuge die bestehende Veränderungssperre aufgehoben wird."

Mit 10:12 Stimmen wurde der Antrag abgelehnt:
2 CSU-Stadträte, Die Aktiven, SPD und Bürgermeister Schaupp befürworteten den Antrag, die große Mehrheit der CSU, Die Grünen und Junge Alternative verweigerten die Zustimmung.

16.07.2010 /ki

Hintergrund: Die Beratung über die Konsequenzen des Bürgerentscheids stand ursprünglich auf der Tagesordnung. In der Beiratsitzung wurde jedoch mehrheitlich beschlossen, dass der Stadtrat keinen Beschluss zum Bürgerbegehren der B308 fällen will / soll.Daraufhin hat die Fraktion der Aktiven die Wiedereinsetzung des Tagesordnungspunktes B 308-Ortsumgehung beantragt, d.h. Bekanntgabe des Ergebnisses des Bürgerentscheids vom 4.7.2010 und Entscheidung über das weitere Vorgehen. Hierbei soll die  Beschlussvorlage der Verwaltung vollinhaltlich zu Grunde gelegt werden.